Berliner CDU will absolutes Alkoholverbot für Jugendliche

Nach dem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angedachten Ausgehverbot für Jugendliche nach 20 Uhr, sofern bei den besuchten Veranstaltungen Alkohol im Spiel ist, kam nun aus Berlin ein weiterer Vorstoß in die gleiche Richtung. Gesundheitssenator Mario Czaja möchte das Jugendschutzgesetz verschärfen und den Kauf und Konsum von Alkohol generell nur noch Erwachsenen erlauben.

In der Berliner Regierungskoalition ist die von ihm angestrebte Bundesratsinitiative allerdings umstritten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner SPD, Thomas Isenberg, betonte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass Czaja dafür keinen politischen Auftrag habe. Im Koalitionsvertrag sei lediglich vorgesehen, weitere Maßnahmen im Hinblick auf das Eindämmen des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen zu prüfen.

Alkoholverbot soll Umsetzung des Jugendschutzgesetzes erleichtern

Bisher dürfen Jugendliche ab 16 Jahren Bier, Sekt, Wein und alkoholhaltige Mischgetränke kaufen und konsumieren – tabu ist lediglich “harter Alkohol”. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Czaja jetzt, dass eine vereinheitlichte Altersbeschränkung für den Konsum von Alkohol auch die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes erleichtern würde.

Da die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Alkoholkonsum auf 18 Jahre durch den Bund geregelt werden müsse, habe er für eine entsprechende Initiative des Bundesrates geworben. Mit dem Koalitionspartner SPD hat sich Czaja vorab allerdings nicht abgestimmt, sondern offenbar die Prüfungsklausel im Koalitionsvertrag im Alleingang als “grünes Licht” für schärfere Alkoholverbote aufgefasst.

Verbote oder nahhaltige Prävention durch Bewusstseinswandel?

In der Diskussion werden – wieder einmal – die beiden grundlegenden Linien der Auseinandersetzung deutlich. Die CDU setzt im Hinblick auf den Alkoholkonsum Jugendlicher vor allem auf gesetzliche Verbote, bleibt jedoch die Antwort schuldig, wie sie deren Umsetzung kontrollieren möchte. Auch die Einhaltung der bestehenden Regelungen – kein Alkohol für Jugendliche unter 16 Jahren, kein “harter Alkohol” bis 18 – bereitet in der Praxis eher Probleme.

SPD-Politiker in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene, bezweifeln dagegen seit langem die Wirksamkeit von Verboten und präferieren stattdessen Aufklärungskampagnen und nachhaltige Prävention durch einen Bewusstseinswandel in Bezug auf Alkohol. Unter anderem die Berliner Realität scheint ihnen recht zu geben: Das sogenannte Koma-Saufen ist in der Hauptstadt in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Beispielsweise wurden 2009 noch 2.058 Personen unter 18 Jahren wegen Volltrunkenheit in Krankenhäuser eingeliefert, im vergangenen Jahr waren es nur noch 1.200 Jugendliche.

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Datum: Mittwoch, 18. Juli 2012 11:45
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