“Zero Tolerance” für öffentlichen Alkoholkonsum in Köln?

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani hat es vorgemacht – im Rahmen seiner Null-Toleranz-Strategie für den Big Apple konnte ab seiner ersten Amtszeit in den 1990er Jahren öffentlicher Alkoholkonsum direkt ins Gefängnis führen. Köln will sich jetzt offenbar an diesem Beispiel orientieren. Zwar ist am Rhein auch in Zukunft nicht mit derart drakonischen Strafen für ein öffentlich getrunkenes Bier zu rechnen – trotzdem macht sich der Kölner Bürgermeister Jürgen Roters (SPD) dafür stark, den Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum gesetzlich zu verbieten.

Bisher fehlt die Rechtsgrundlage für allgemeine Alkoholverbote

Die Stadt Köln will nun zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Gesetzesinitiative starten. Stadtsprecher Uwe Timm verwies darauf, dass es bereits seit Monaten Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium gebe, wie der Verkauf und Konsum von Alkohol an “besonders belasteten Plätzen” einzuschränken ist. Deutlich wurde dabei bisher vor allem, dass es bisher keine rechtliche Grundlage für generelle Alkoholverbote gibt. Auch Verkaufsverbote sind derzeit nur dann rechtlich akzeptabel, wenn der öffentliche Alkoholkonsum nachweislich Belästigungen, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zur Folge hat. In Köln betrifft ein solches Alkoholverbot beispielsweise einen Kiosk am Brüsseler Platz, der vor allem in warmen Sommernächten ein beliebter Treffpunkt junger Leute ist – die Anwohner litten seit Jahren unter dem Lärm der “Partymeile”. Ob das Verkaufsverbot für Alkohol nach Mitternacht dort tatsächlich irgendwann in Kraft tritt, steht bisher in den Sternen. Die Betreiber des Kioskes können gegen das Verbot noch Widerspruch einlegen oder klagen.

Biertrinker auf der Straße – kein “Kölsches Lebensgefühl”, sondern eine Unart

Bürgermeister Jürgen Roters platzte angesichts solcher Diskussionen offenbar irgendwann der Kragen. In der regionalen Tageszeitung “Express” ließ er daraufhin wissen, dass die “vielen Menschen mit Bierflaschen” auf den Straßen Kölns keineswegs für ein “Kölsches Lebensgefühl”, sondern für eine Unart stünden. Zusammen mit dem NRW-Wirtschaftsministerium will er jetzt sowohl eine Neufassung des Ladenschlussgesetzes als auch eine rechtliche Grundlage für öffentliche Alkoholverbote erreichen. Dass die Kölner ihr Bier bereits in naher Zukunft nur noch in Kneipen, Restaurants oder zu Hause trinken dürfen, ist allerdings recht unwahrscheinlich. Auch Stadtsprecher Timmer sprach bereits von einem “langen Brett”, an dem die Stadt Köln und NRW noch lange bohren müssten.

Aus Sicht der Gesundheitsakademie Schmidbauer ist an der Kölner Diskussion eine andere Seite interessant: Der Ruf nach Alkoholverboten im öffentlichen Raum nimmt – nicht nur in der Rheinmetropole – spürbar zu und wird oft nicht nur von politischen und kommunalen Initiativen, sondern auch durch eine wachsende gesellschaftliche Akzeptanz getragen. Deutschland “verteidigt” bisher seinen Platz unter jenen 20 Ländern mit dem weltweit stärksten Alkoholverbrauch. Die Debatte um die diversen Alkoholverbote leitet hier hoffentlich allmählich einen kulturellen Wandel ein.

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Datum: Dienstag, 11. Juni 2013 11:53
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