Weitere Runde im Streit um Alkoholverbot in Thüringen

Der Wunsch nach Alkoholverboten im öffentlichen Raum besitzt in der aktuellen Alkohol-Debatte einen hohen Stellenwert. Die CDU sowie die CSU in Bayern betrachten derartige Verbote inzwischen als integralen Bestandteil ihrer Präventionskonzepte und sehen sich dabei sowohl von zahlreichen Kommunen als auch von vielen Bürgern unterstützt. Allerdings fehlen bisher wirksame gesetzliche Regelungen für die Durchsetzung öffentlicher Alkoholverbote, entsprechende Versuche wurden von den Gerichten in der Vergangenheit mehrfach unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte des Einzelnen wieder ausgehebelt.

Offener Gerichtsprozess & ordnungspolitischer Vorstoß zum Alkoholverbot in Thüringen

Die Thüringer CDU unternimmt jetzt einen neuen Vorstoß in diese Richtung und will mit einer Änderung des Ordnungsbehördengesetzes den thüringischen Städten, die Alkoholverbote planen, auf Landesebene den Rücken stärken. Im Hintergrund steht eine Initiative der Stadt Erfurt, die im vergangenen Jahr den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen untersagen wollte. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied im Sommer 2012 jedoch gegen dieses Alkoholverbot – nach richterlicher Meinung waren Gefahren durch den öffentlichen Alkoholkonsum zumindest in Erfurt nicht gegeben. Der Fall ist in einem Berufungsverfahren inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht gelandet, wo die CDU des Bundeslandes jetzt das generelle Recht zu kommunalen Alkoholverboten in Thüringen erwirken will, das nach dem Willen der Fraktion noch im ersten Halbjahr 2013 in Kraft tritt. Die Einspruchsfrist für die Gegner der Verbote läuft am 21. Januar 2013 ab.

Der Erfurter Anwalt Ralf Breuer vertritt einen Mandanten, der sich gegen Alkoholverbote wehrt und seinen fristgerechten juristischen Widerspruch dagegen jetzt nochmals öffentlich bestätigt hat. Privat ist er der Meinung, dass die Thüringer CDU mit ihren Plänen eine “vermeintliche Gefahr künstlich aufbauscht” – für ein Gewinnen des Prozesses rechnet er sich gute Chancen aus. Das Streben der Landes-CDU nach einer neuen ordnungspolitischen “Ermächtigungsgrundlage” verfolge er mit Spannung, rechne jedoch mit nur limitierten Chancen auf Erfolg. Dieser hänge letztlich auch vom Ausgang der “Causa Erfurt” ab, der bisher völlig offen ist und möglicherweise noch ein längeres juristisches Prozedere erfordere.

Umfrage in Karlsruhe – Meinung der Bürger zu Alkoholverboten ist gespalten

Auch in Baden-Württemberg spielt die Frage öffentlicher Alkoholverbote derzeit eine große Rolle. Der Karlsruher Stadtrat Christoph Schnaudigel schlug dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann jetzt vor, ein vorerst zeitlich begrenztes Alkoholverbot nicht nur in seiner Stadt, sondern auch auf Landesebene einzuführen. Die Reaktionen der Bürger erwiesen sich anhand einer Umfrage des Karlsruher Regional-Portals “ka-news.de” als kontrovers: 30 Prozent der Befragten würden ein dauerhaftes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen uneingeschränkt begrüßen. Knapp 45 Prozent sprachen sich jedoch eindeutig dagegen aus und monierten, dass der Staat meine, Probleme immer nur “mit Verboten und Überwachung” lösen zu können.

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Datum: Mittwoch, 16. Januar 2013 11:36
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