Tankstellen in Bayern: Kein Alkoholverkauf nach 22 Uhr

Ein bayrisches Gesetz, das der wirksamen Prävention des Alkoholmissbrauchs nicht nur von Jugendlichen unterstützen sollte, war in den letzten Monaten wegen einiger Überregulierungen respektive Absurditäten in massivere Kritik geraten. Die ursprüngliche Fassung der neuen Regelung besagte, dass Tankstellen zwischen 20 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen Lebens- und Genussmittel nur noch an “Reisende” und in sehr kleinen Mengen verkaufen durften. Speziell für alkoholische Getränke galten sehr strikte Limits – pro Person durften nicht mehr als zwei Liter Bier, eine Flasche Wein oder 0,1 Liter Schnaps abgegeben werden.

Allerdings durften damit Autofahrer ihren Alkoholbedarf zwar weiter “an der Tanke” decken, Fußgänger und Radfahrer waren von dem bequemen Einkauf – gleich ob von Wein und Bier oder eine Flasche Cola – gänzlich ausgeschlossen. Als Grundlage des Gesetzes zogen die Bayern die ursprünglichen Vorschriften des Ladenschlussgesetzes heran, die in allen anderen Bundesländern in einer liberaleren Fassung gelten.

Pragmatische und positive Lösung für eine “Überregulierungs”-Kontroverse

Die eher kuriose Regelung wurde jetzt – nach monatelangem Streit zwischen Landesregierung und Tankstellenbetreibern – endlich durch praxisnähere Vorgaben ersetzt. Anfang dieser Woche einigten sich die Tankstellenverbände auf eine Selbstverpflichtung, nach der ab 22 Uhr an niemanden mehr Alkohol abgegeben werden darf.

Gleichzeitig wurde das Verkaufsverbot aller anderen Artikel an Kunden, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, wieder aufgehoben. Freistaat und Verbände folgten damit einer Mahnung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu einer “pragmatischen Lösung” in dieser Kontroverse.

Wichtiger Beitrag im Kampf gegen “ausufernden Alkoholkonsum” von Jugendlichen

Die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) begrüßte die Selbstverpflichtung zu einem nächtlichen Alkoholverbot als “wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch” und insbesondere den nachts oft “ausufernden Alkoholkonsum” von Jugendlichen. Die Verbände freuten sich dagegen vor allem, dass der Unterschied zwischen “Reisenden” und “Nicht-Reisenden” wieder aufgehoben wurde.

Aus Sicht der Sucht-Experten der Gesundheitsakademie Schmidbauer ist die neue Regelung ein Schritt in die richtige Richtung, der nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit gegangen werden sollte. Die Prävention von Alkoholmissbrauch muss für eine wirksame Akzeptanz in der Gesellschaft eine Balance zwischen Aufklärung und sinnvoll angewendeten sowie tatsächlich wirksamen Restriktionen finden – die Bayern haben mit ihrer Lösung gerade bewiesen, dass diese zumindest in Teilbereichen möglich ist.

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Datum: Mittwoch, 3. Oktober 2012 10:48
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