SPD Sachsen-Anhalt : Vorstoß gegen Alkoholmissbrauch

Die SPD in Sachsen-Anhalt unternahm jetzt einen Vorstoß in Bezug auf schärfere Alkoholgesetze. Fraktions-Vize Rüdiger Erben problematisierte neben der Zunahme des sogenannten “Koma-Saufens” unter Jugendlichen auch deren wachsende Kriminalität nach exzessivem Alkoholkonsum. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Grimm-Benne sekundierte: Aus ihrer Sicht waren bisherige Aufklärungskampagnen zu den Risiken des Alkoholmissbrauchs vor allem unter Kindern und Jugendlichen nur teilweise erfolgreich.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt wird derzeit von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Die Landesregierung will in naher Zukunft das “Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung” novellieren. Die SPD-Fraktion wünscht sich vor diesem Hintergrund wirksame Änderungen im Hinblick auf “Zero Tolerance” für Alkoholmissbrauch. Den Parlamentariern geht es dabei um eine “präzisierte und verfassungsfeste Ermächtigungsnorm” für die Kommunen, welche diesen künftig ein präventives Vorgehen gegen den Alkoholkonsum an öffentlichen Orten erlaubt.

Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Die beiden SPD-Politiker plädierten für ein allgemeines Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum sowie von “Flatrate”-Angeboten. Die Fraktion erinnerte daran, dass bisherige Alkoholverbote in Sachsen-Anhalt durch das Oberlandesgericht wieder ausgehebelt wurden.

Gleichzeitig forderten Erben und Grimm-Benne eine Ergänzung des Gaststättengesetzes, da Billig- und Pauschalangebote von Alkoholika in Gaststätten oder Diskotheken exzessives Trinken unterstützen. Die Gesetzeslage erlaube zwar auch gegenwärtig behördliche Interventionen – ein “Verbotstatbestand” für alle Angebote, die Alkoholmissbrauch fördern können, schaffe jedoch effektive Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen.

Mindestbußgeld von 1.500 Euro bei Jugendschutz-Verstößen

Außerdem setzt sich die Magdeburger SPD-Fraktion für verschärfte Sanktionen für den illegitimen Alkoholausschank an Jugendliche ein. In Tankstellen, Supermärkten oder auf öffentlichen Festen sei es trotz entsprechender Gesetze derzeit für Kinder und Jugendliche einfach, an alkoholische Getränke inklusive “Hochprozentigem” zu kommen – Verwarnungen oder Bußgelder in geringer Höhe zeitigten hier bisher nur eine begrenzte Wirkung.

Das Mindestbußgeld bei Verstößen setzten die Parlamentarier jetzt bei 1.500 Euro an – und liegen damit gleichauf mit der bundesweiten Praxis zahlreicher Kommunen. Von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt forderten sie eine Bundesratsinitiative für das Mindestbußgeld.

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Datum: Mittwoch, 2. Mai 2012 10:03
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