OVG Rheinland-Pfalz: Absolutes Fahrverbot für betrunkenen Fahrradfahrer

Die Befürworter von strengeren Regeln und den entsprechenden Sanktionen für den Alkoholkonsum von Fahrradfahrern haben jetzt durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz juristische Unterstützung erhalten. Das entsprechende Urteil mit dem Aktenzeichen 10 A 10284/12 stammt vom 17. August 2012, wurde jetzt öffentlich publiziert und kann durchaus als Grundsatzurteil gelten.

Demnach darf die Straßenverkehrsbehörde einem betrunkenen Radfahrer auch dann das Führen aller Fahrzeuge inklusive eines Fahrrads untersagen, wenn der Betreffende gar nicht über einen Führerschein verfügt. Nach bisheriger Rechtslage konnten Fahrradfahrer mit Führerschein diesen bei alkoholbedingten Auffälligkeiten im Straßenverkehr oder der Verwicklung in einen Unfall ebenso wie bei einer Alkoholfahrt mit ihrem KFZ verlieren. Alkoholisierten Fahrern ohne Führerschein drohten jedoch zumindest aus verkehrsrechtlicher Sicht bislang jedoch keine Strafen.

MPU und Fahrverbote – auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der auf seinem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille unterwegs war. Seinen Führerschein hatte er bereits zuvor wegen eines anderen Verkehrs-Delikts verloren. Eine Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), die ihm seitens der Verkehrsbehörden sechs Monate später zuging, ignorierte er. Die Behörde untersagte ihm daraufhin das Führen jeglicher Fahrzeuge im öffentlichen Raum.

Identische Promillegrenzen für Auto- und Fahrradfahrer sind überfällig

Aus Sicht des Koblenzer Gerichts gilt auch für Radfahrer, die wegen ihres Alkoholkonsums im Straßenverkehr auffällig geworden sind, die Verpflichtung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen. In der Fahrerlaubnis-Verordnung ist eine MPU generell ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille vorgesehen. Auch Fahrradfahrer seien unter Alkohol im Straßenverkehr unter Umständen eine Gefahr für andere und sich selbst. Im aktuellen Verfahren gingen die Richter davon aus, dass das Verhalten des Betreffenden ausreichend Gründe dafür liefert, anzunehmen, dass er auch zum Führen eines “erlaubnisfreien Fahrzeugs” entweder nicht oder nur bedingt geeignet ist.

Das Koblenzer Urteil stärkt auf lange Sicht all denjenigen den Rücken, die sich auch für Fahrradfahrer Auflagen zum Alkohol respektive eine verbindliche Promille-Grenze für alle Verkehrsteilnehmer wünschen. Autofahrer machen sich bei einem Unfall bereits ab 0,3 Promille Blutalkohol unabhängig von der Schuldfrage strafbar. Die Tatsache, dass Alkohol die Hauptursache für Unfälle mit Personenschaden und/oder Todesfolge ist, macht eine identische Regelung für Fahrradfahrer überfällig.

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Datum: Mittwoch, 12. September 2012 9:50
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