NRW-Innenminister Ralf Jäger: Niedrigere Promille-Grenzen für Fahrradfahrer

Neue Promille-Grenzen für Radfahrer sind schon länger im Gespräch – bisher ohne gesetzliche Konsequenzen. Jetzt hat sich in der Debatte auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker fordert für Radfahrer ein Alkohol-Limit von 1,1 Promille. Bisher ist dieses bei 1.6 Promille festgesetzt – danach gelten auch Radler als absolut fahruntüchtig.

Betrunkene Radfahrer – Gefahr für sich und andere

Jäger argumentierte gegenüber der Tageszeitung “Westfalenpost”, dass “betrunkene Radfahrer eine Gefahr für sich und andere sind” – mache stiegen vor einer Party außerdem bewusst aufs Fahrrad um, weil sie glauben, so problemlos trinken zu können. Die nordrhein-westfälische Unfallstatistik belegt die Brisanz des Themas – im letzten Jahr waren nur in diesem Bundesland 960 alkoholisierte Radfahrer in Unfälle mit Verletzten oder Toten verwickelt. Laut Jäger hatten 840 von ihnen über 1,1 Promille Alkohol im Blut, den Rekord hielt ein Fahrer mit einem Blutalkoholwert von 5,0 Promille.

Bisher erwarten betrunkene Radfahrer eher marginale Strafen. Autofahrer verlieren bereits bei 0,5 Promille ihren Führerschein und zahlen eine Ordnungsstrafe von mindestens 1.500 Euro. Radfahrern droht erst ab 1,6 Promille ein Bußgeld und – falls vorhanden – ein temporärer Führerscheinentzug. Jäger betonte allerdings, dass die meisten Radfahrer gar nicht wüssten, dass sie bei einem Unfall sowie alkoholbedungen Ausfallerscheinungen wie Stürze oder “Schlangenlinien” bereits ab einer Promille-Grenze von 0,3 Prozent mit einer Strafanzeige rechnen müssen.

Polizeigewerkschaft setzt das Thema ebenfalls auf die Agenda

Jäger griff mit seiner Stellungnahme eine Forderung der Polizeigewerkschaft (GdP) auf. Deren Bundesvorsitzender, Bernhard Witthaut, hatte sich bereits in der letzten Woche für eine entsprechende Senkung der Promille-Grenzen eingesetzt. In einigen Städten, unter anderem Münster, hat die Kommunalpolitik die gesetzlichen Vorgaben auf Landes- oder Bundesebene übrigens bereits überholt und reagiert auf betrunkene Fahrradfahrer mit absoluten Fahrverboten oder nach unten angepassten Promille-Grenzen.

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Datum: Montag, 16. Juli 2012 11:53
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