Neuer Kompromiss zu öffentlichen Alkoholverboten in Baden-Württemberg

In die Diskussion um ein allgemeines Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen kommt in Baden-Württemberg jetzt offenbar Bewegung. Bevor morgen im Stuttgarter Staatsministerium ein Runder Tisch zusammentritt, an dem auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilnimmt, orientiert nun auch die Parteispitze der baden-württembergischen Grünen auf eine Änderung des Polizeigesetzes auf Landesebene. Die Idee dahinter ist, öffentliche Alkoholverbote nicht durch juristisch umstrittene gesetzliche Alkoholverbote oder Kommunalverordnungen durchzusetzen, sondern das Problem durch individuelle polizeiliche Maßnahmen zu lösen.

Platzverbote für betrunkene Störer und Gefährder

Die Polizei in baden-württembergischen Kommunen soll künftig das Recht erhalten, einzelnen Personen, die unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen Gefahren auslösen oder die öffentliche Ordnung stören, für maximal ein Jahr ein “Platzverbot” zu erteilen. Die angestrebte Regelung geht durch das generelle Betretungsverbot des jeweiligen öffentlichen Ortes für die Betreffenden über einen sogenannten Platzverweis hinaus.

Bei einem Telefonat zwischen Winfried Kretschmann und Landesvorsitzenden der Grünen, Chris Kühn, wurde in dieser Frage zwischen den beiden Spitzenpolitikern Einigkeit erzielt. Der polizeirechtliche Lösungsansatz wurde ursprünglich durch die Tübinger Polizei entwickelt und von Oberbürgermeister Boris Palmer an den Runden Tisch gegeben.

Widerspruch der Grünen Jugend: Wer trinkt, kann Grundrechte verlieren

Widerstand gegen die Idee kam vom Jugendverband der Grünen. Dessen Landessprecher Marcel Emmerich sieht durch die geplante Regelung unter anderem “Freiheit und Toleranz”, also zentrale Ziele und Wahlversprechen der Grünen, gefährdet. Emmerichs Fazit: Wer trinkt, kann seine Grundrechte verlieren. Auch die Baden-Württembergische SPD hatte sich – anders als ihr Parteifreund, der Stuttgarter Innenminister Reinhold Gall – bisher gegen “zeitlich und räumlich begrenzte” öffentliche Alkoholkonsum-Verbote ausgesprochen.

Die Initiatoren des neuen Kompromisses sehen dessen Vorteil darin, dass sich die polizeilichen Sanktionen ausschließlich gegen einen bestimmten “Verursacher” oder “Gefährder” richten und nicht den Alkoholkonsum einer “unbestimmten Anzahl von Personen” unabhängig von konkreten Ordnungswidrigkeiten untersagen. Die Regelung soll nach dem Prinzip der “Gelben Karte” funktionieren, auf einen Platzverweis folgt im Wiederholungsfall das generelle Platzverbot. Hier gehen offensichtlich auch die Grünen mit, die bereits zuvor betonten, dass sie “offen für Regelungen unterhalb allgemeiner Alkoholverbote” wären.

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Datum: Mittwoch, 23. Januar 2013 11:16
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