Mineralölgesellschaften torpedieren nächtliches Tankstellen-Alkoholverbot in Bayern

Das Ende des Streites um die Abgabe von Alkohol an bayrischen Tankstellen erinnert fatal an das Hornberger Schießen. Durch die Weigerung der Mineralölgesellschaften, sich der Selbstverpflichtung der Tankstellenbetreiber auf ein generelles nächtliches Alkoholverbot anzuschließen, wurde dieses am Dienstag dieser Woche vorerst wieder gekippt. Ab sofort können auch in Bayern an vielen Tankstellen alkoholische Getränke wieder ohne zeitliche Beschränkung oder Mengen-Limit erworben werden.

Generelles nächtliches Alkoholverbot als praktikable Lösung

Nach einer im vergangenen August beschlossenen Regelung sollten zunächst alkoholische Getränke und Waren des täglichen Bedarfs nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nur noch an “Reisende” und in geringen Mengen abgegeben dürfen – de facto also nur noch an Personen, die zum Einkauf an der Tankstelle mit ihrem KFZ erschienen. Politiker, Verbände und Medien monierten damals zu Recht die Absurdität und Lebensfremdheit der Verordnung. Anfang Oktober freuten sich die bayrische Landesregierung sowie Vertreter der Tankstellen-Betreiber schließlich, dass sie eine “praxisnahe Regelung” gefunden hätten, die zwischen 22 und 6 Uhr an bayrischen Tankstellen generell den Verkauf von Alkohol verbiete.

Nächtlicher Alkoholverkauf – in den Tankstellen-Shops ein wichtiger Umsatztreiber

Die freiwillige Selbstverpflichtung sollte dabei helfen, den “ausufernden nächtlichen Alkoholkonsum von Jugendlichen” zu beschränken, war allerdings nur exakt drei Wochen von Bestand. Ausgehandelt wurde sie zwischen der bayrischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und dem Bundesverband der Tankstellen-Betreiber, die beiden Verbände Mineralöl-Gesellschaften waren nicht mit einbezogen. Genau von dieser Seite kam jetzt die Blockade: Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV), in dem sich unter anderem die Konzerne Aral, BP, Esso, OMV und Shell zusammengeschlossen haben, lehnte eine entsprechende Empfehlung ab – zumindest die flächendeckende Durchsetzung des Alkoholverbots ist damit nicht mehr möglich.

MWV-Hauptgeschäftsführer Klaus Picard ließ am Dienstag wissen, dass er sich freue, dass auch nach dem Ende der regulären Ladenöffnungszeiten Bürger “mit und ohne Auto” in den Tankstellen wieder ohne Einschränkungen einkaufen dürften. Auf die Alkohol-Problematik nahm er dabei mit keinem Wort Bezug – seine Freude dürfte aber vor allem darin begründet sein, dass das Alkoholverbot vom Tisch ist und den MWV-Tankstellen der nächtliche Alkoholverkauf als wichtiger Umsatztreiber vorerst erhalten bleiben wird.

Aus Sicht der Gesundheitsakademie Schmidbauer beleuchtet die bayrische Debatte eine weitere Seite der – ohnehin kontrovers diskutierten – Verbote zur Prävention von Alkoholmissbrauch: Bei derartigen Schritten kollidieren der Präventionsgedanke respektive gesellschaftliche Interessen oft mit wirtschaftlichen Forderungen und scheitern oft an letzteren. Aufklärung über die Wichtigkeit der Prävention täte hier sicher auch der Wirtschaft gut, ob der MWV dafür empfänglich ist, wird sich – vielleicht – in den nächsten Wochen zeigen.

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Datum: Mittwoch, 24. Oktober 2012 10:20
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