Konsequenz in Baden-Württemberg: Nächtliche Alkoholverkaufsverbote zeigen Wirkung

Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorreiter für Alkoholverkaufsverbote. Tankstellen und Supermärkte dürfen im “Ländle” bereits seit März 2010 zwischen 22 und 5 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen. Die Landesregierung in Stuttgart präsentierte jetzt eine erste große Zwischenbilanz des Erfolges – mit einem positiven Fazit: Die Verkaufsverbote sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Vor dem Start des nächtlichen Verkaufsverbots für Alkohol gab es landesweit demnach 69 Tankstellen, an denen die Polizei wegen Ruhestörungen oder Straftaten unter Alkoholeinfluss nachts regelmäßig im Einsatz war. Probleme verursachten dort vor allem jugendliche Partygänger, die sich an den Tankstellen zum “Vorglühen” vor der eigentlichen Party trafen. Sechs Tankstellen, die eine gaststättenrechtliche Genehmigung zum Alkoholausschank nach 22 Uhr besitzen, gelten für die Polizei dagegen nach wie vor als Hot-Spots. Für das Stuttgarter Innenministerium ist damit klar, dass die Verkaufsverbote greifen – drei Jahre nach dem Start sind Tankstellen in Baden-Württemberg in der Praxis “kein nächtlicher Einsatzschwerpunkt mehr”.

Ausweitung der Alkoholverkaufsverbote ist in der Diskussion

18 Tankstellen haben nach dem Start des Alkoholverkaufsverbotes ihre Märkte nachts sogar ganz geschlossen oder bieten nur noch einen Automaten-Service an. Am heutigen Dienstag will das Landeskabinett nun über einen Vorschlag des Innenministeriums beraten, nach dem künftig auch der Alkoholverkauf durch Automaten sowie die Tätigkeit von Alkohol-Bringdiensten nach 22 Uhr verboten werden sollen. Teilweile hatten die Lieferservice-Unternehmen zuvor die Gültigkeit des nächtlichen Verkaufsverbotes für ihre Tätigkeit bestritten.

Allerdings: Durchschlagende Wirkung auf die Kriminalitätsstatistik haben die Alkoholverbote bisher nicht. Bei den “einschlägigen Delikten” – Körperverletzung, Gewalt gegen Sachen oder Widerstand gegen Polizeibeamte – sei bisher kein “signifikanter Rückgang” sichtbar. Trotzdem gebe es dabei einen positive Trend: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unter Alkoholeinfluss konzentrierten sich nun stärker auf den Zeitraum zwischen 20 und 22 Uhr, der von den Alkoholverkaufsverboten nicht betroffen ist. Nicht bestätigt hat sich die Befürchtung, dass Gaststätten in die Lücke stoßen würden, die durch das nächtliche Verkaufsverbot entstanden ist. Auch Verstöße gegen die Verbote sind mit insgesamt 60 Fällen selten.

Tankstellen: Bis zu 18.000 Euro Minus durch nächtliche Verkaufsverbote

Die Tankstellen werten das Alkoholverkaufsverbot allerdings als ökonomisch problematisch. Die 243 Tankstellen in Baden-Württemberg mit Nachtverkauf müssten im Schnitt jährliche Verdienstverluste zwischen 15.000 und 18.000 Euro verkraften, wodurch über 1.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Das Innenministerium des Landes sieht zwar diese wirtschaftlichen Folgen, betrachtet sie allerdings angesichts der grundsätzlichen Ziele des Verkaufsverbotes als “hinnehmbar”. Unklar ist bisher, ob sich aus dem Erfolg der Alkoholverkaufsverbote auch Konsequenzen für die bisher umstrittenen Konsumverbote für alkoholische Getränke an öffentlichen Plätzen ergeben werden. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung soll sich mit der Problematik jedenfalls auch weiterhin befassen.

Aus Sicht der Gesundheitsakademie Schmidbauer belegt die “Stuttgarter Erfahrung” einen wichtigen Aspekt der gesamten Alkohol-Debatte: Mit Aufklärung und allgemeiner Prävention ist die Arbeit bei diesem Thema bisher nicht getan. Nachweisbare Änderungen im Konsumverhalten und vor allem bei alkoholbedingten Problemen im öffentlichen Raum ergeben sich vor allem dort, wo Prävention und Verbote eine Einheit bilden. Unserer Meinung nach können Alkoholverbote eine klare Linie respektive rechtsverbindliche Fakten schaffen – zusammen mit informationsorientierten Präventionsmaßnahmen tragen sie damit langfristig dazu bei, unsere “Trinkkultur” nachhaltig zu verändern.

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Datum: Dienstag, 18. Juni 2013 11:07
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