Hessen: Kein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol

Die SPD ist in Hessen mit einem Antrag auf ein absolutes nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol gescheitert. Der Landtag in Wiesbaden lehnte die Gesetzesvorlage gestern mit den Stimmen von CDU, FDP sowie den Linken ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie zunächst die Erfahrungen des Landes Baden-Württemberg mit einem identischen Verbot abwarten wollen.

Der Gesundheits-Experte der hessischen SPD, Thomas Spies, begründete die Initiative seiner Partei mit der wachsenden Tendenz zu exzessivem Trinken respektive “Koma-Saufen” bei Jugendlichen in Hessen. Nach Angaben verschiedener Krankenkassen hat sich die Zahl von Jugendlichen, die wegen exzessivem Alkoholkonsum in Krankenhäuser eingewiesen werden mussten, im vergangenen Jahr erhöht.

Steigende Kosten für die stationäre Behandlung von Teenagern nach Alkohol-Exzessen

Die Techniker Krankenkasse wertete hierfür vor kurzem die Daten verschiedener Ersatzkassen für Hessen aus. Im vergangenen Jahr mussten demnach 617 Jugendliche wegen eines schweren Rausches stationär behandelt werden. Für 2009 und 2010 ergaben sich 565 respektive 571 entsprechende Fälle. Im laufenden Jahr wurden bereits 306 hessische Teenager wegen der Folgen ihres “Koma-Saufens” in Krankenhäuser aufgenommen. Nach den Angaben der Techniker Krankenkasse steigen vor diesem Hintergrund auch die Kosten für die stationäre Behandlung von 13- bis 19-jährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen wegen ihrer Alkohol-Exzesse kontinuierlich an. Allein von den hessischen Ersatzkassen wurden im vergangenen Jahr dafür 368.000 Euro ausgegeben, in diesem Jahr sind für die stationäre Akut-Behandlung alkoholisierter Teenager bereits Kosten von 183.000 Euro aufgelaufen.

Die hessische SPD hatte deshalb ein komplettes Verkaufsverbot für alkoholische Getränke zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vorgeschlagen, Ausnahmen sollten für Winzer und andere landwirtschaftliche Unternehmen gelten. Gesundheits-Experte Spies betonte in diesem Kontext, dass riskanter und exzessiver Alkoholkonsum ein wachsendes und gesellschaftlich stark unterschätztes Problem darstelle. Er bezog sich damit auch auf Feststellungen der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen (HLS), welche im Vorfeld den SPD-Entwurf als “angemessenen Ausgleich” zwischen maßvollem Genuss und übermäßigem Trinken ansah und gleichzeitig eine Zugangsbegrenzung zu Alkohol für entscheidend hielt.

Die offenen Fragen: “Bevormundung”? Effektiver Jugendschutz? Wirksame Prävention?

CDU, FDP und Linke folgten diesem Ansatz jedoch nicht – die Gegner des Entwurfs beriefen sich dabei unter anderem auf das Jugendschutzgesetz, dass die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren generell verbietet sowie die Tatsache, dass ein derartiges Gesetz zu einer “unzumutbaren Bevormundung der Bürger” führe. Die hessischen Grünen präferierten laut ihrer jugendpolitischen Sprecherin Monne Lentz in jedem Fall präventive Maßnahmen – beispielsweise ein Verbot von Alkoholwerbung in Medien und öffentlichem Raum – gegenüber Verboten, würden ihre Sicht auf den Gesetzentwurf jedoch gegebenenfalls korrigieren, wenn aus Baden-Württemberg positive Erfahrungen mit einem allgemeinen nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol gemeldet würden.

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Datum: Montag, 10. September 2012 10:31
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