Frankreich: Pflicht zum Alkohol-Selbsttest ist ausgesetzt

Für mehr Verkehrssicherheit auf Frankreichs Straßen hatten unsere Nachbarn ursprünglich große und recht unkonventionelle Pläne. Im vergangenen Jahr hatte das französische Verkehrsministerium dafür eine neue Regelung erlassen: Ab 1. Juli 2012 sollten alle Auto- und Motorradfahrer nach dem Konsum von Alkohol und vor Antritt der Fahrt ihren Alkohol-Pegel selber testen. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugausstattung sollte von diesem Tag an auch ein Alkohol-Tester-Kit gehören – die “Blas-Röhrchen” mit dem Label “NF” (Französische Norm”) sollten im ersten Schritt in allen französischen Apotheken, Tankstellen und Supermärkten und ab 1. November 2012 auch in den Nachbarländern angeboten werden. Wer ab November 2012 bei Verkehrskontrollen ohne das “NF-Röhrchen” angetroffen wurde, musste mit einer Geldbuße von elf Euro rechnen, die nach einer Übergangsfrist von vier Monaten ab März 2012 von der französischen Polizei auch tatsächlich eingefordert werden sollten.

Kritik an der Verordnung gab es in Frankreich von Anfang an – die Skeptiker haben nun offenbar recht behalten. Die Pflicht zur Anschaffung eines Alkohol-Testgerätes und die entsprechenden Kontrollen wurden durch den französischen Innenminister vorerst weder ausgesetzt. Nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) ist diese neue Regelung bereits in Kraft getreten. Der ACE hält es allerdings für wahrscheinlich, dass einige Polizisten bis auf weiteres weder die Aussetzung der Verordnung noch die Übergangsfrist bis März 2013 beachten. Autofahrer sollten entsprechende Bußgelder daher nur unter Vorbehalt bezahlen und dem Verwarnungsgeld juristisch widersprechen.

Sehr hohe Zahl von alkoholbedingten Verkehrsunfällen

Mit der ursprünglichen Verordnung hatte Frankreich auf die dort bisher sehr stark verbreiteten Alkoholfahrten und ihre tragischen Folgen reagiert – bei 31 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist in Frankreich Alkohol im Spiel. Für die Besucher von Bars, Clubs und Diskotheken galt deshalb nach zwei Uhr nachts bereits seit Ende 2011 eine Pflicht zu eigenen Alkoholtests. Die Situation in Deutschland ist zwar mit rund zehn Prozent der tödlichen Autounfälle unter Alkoholeinfluss ebenfalls brisant, jedoch trotzdem weitaus weniger dramatisch.

Selbsttest-Regelung hat sich als praxisfremd erwiesen

Kritiker monierten bereits bei der Einführung der Testgerät-Verpflichtung die Fehleranfälligkeit der Röhrchen und die Tatsache, dass die Verursacher von alkoholbedingten Verkehrsunfällen meist schon vor der Fahrt mit durchschnittlich 1,2 Promille Alkohol im Blut zu betrunken wären, um sich noch selbst zu testen. In der Praxis kamen später Vertriebsschwierigkeiten für die Röhrchen sowie ihre zu eng definierten Verfallsdaten hinzu. Präsident François Hollande hatte ebenso wie viele französische Juristen und Verkehrsexperten die Wirksamkeit der Röhrchen von Anfang an bezweifelt.

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Datum: Mittwoch, 30. Januar 2013 11:45
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