Baden-Württemberg: SPD-Mitgliederbegehren für öffentliche Alkoholverbote?

Das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg zieht weitere Kreise. Der Stand der Dinge Ende Januar 2013: Spitzenpolitiker von SPD und Grünen im “Ländle” hatten sich auf eine Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes geeinigt, nach der die Polizei künftig das Recht erhalten sollte, betrunkenen Randalierern im Wiederholungsfall künftig “Platzverbote” zu erteilen, die maximal ein Jahr lang gelten sollten. Die beiden Parteien präferierten dieses Konzept unter anderem deshalb, da es dabei um Sanktionen gegen einzelne Personen/”Gefährder” geht und generelle Alkoholverbote im öffentlichen Raum damit vermieden werden, denen sowohl SPD als auch Grüne ablehnend gegenüber stehen. Kritiker, insbesondere aus dem Jugendverband der Grünen, fanden allerdings, dass die individuellen Platzverweise zumindest der Tendenz nach Grundrechte verletzen.

Vor diesem Hintergrund startete die Baden-Württembergische SPD jetzt einen erneuten Versuch, die Parteibasis doch für allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erwärmen. Der SPD-Abgeordnete im Stuttgarter Landtag, Nikolaos Sakellariou, will die offizielle Linie seiner Partei in dieser Frage durch ein Mitgliederbegehren ändern. Unterstützung erhält er vom SPD-Polizeibeirats-Vorsitzenden Martin Zerrinius.

“Gefahrlose und angstfreie” Nutzung des öffentlichen Raums

Sakellariou begründete seine Initiative damit, dass der Staat die “gefahrlose und angstfreie” Nutzung öffentlicher Räume sichern müsse. Die Kommunen sollten daher per Landesgesetz die Chance erhalten, örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auszusprechen – idealerweise als “letzte Möglichkeit” nach dem Versagen aller anderen Präventionsmaßnahmen. Ein vergleichbarer Antrag war im vergangenen Jahr von den Delegierten des SPD-Landesparteitages trotz der massiven Werbung des Baden-Württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) für eine entsprechende Änderung der Polizeigesetze abschlägig beschieden worden. Auch die Grünen akzeptieren bisher keine generellen Alkoholverbote. Die “Platzverweis-Lösung” wurde als individuelle Alternative dazu schließlich vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeschlagen.

Das Finale: Zustimmung des Parteivorstands oder Mitgliederentscheid

Um ein Mitgliederbegehren nach öffentlichen und gesetzlich verankerten Alkoholverboten auf den Weg zu bringen, benötigt Sakellariou nun mindestens 4.000 Unterschriften, die er innerhalb von drei Monaten beschaffen muss. Bei SPD-Kommunalpolitikern dürfte er für das Projekt deutlich größere Zustimmung finden als bei den Delegierten des Parteitags. Wenn Nikolaos Sakellariou diese Hürde nimmt, entscheidet der SPD-Landesvorstand, ob er durch seine Unterstützung eine “neue Beschlusslage” begründet. Falls die Partei-Oberen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, müsste ein Mitgliederentscheid die finale Lösung bringen.

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Datum: Montag, 11. Februar 2013 11:01
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