Aloholverbot auf öffentlichen Plätzen weiter in der Diskussion

Einmal mehr ist das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in die Diskussion geraten. Nachdem Freiburg im Jahre 2007 ein Alkoholverbot auf öffentliches Plätzen und Städten eingeführt hatte, klagte ein Student gegen die Entscheidung – und die Kommune musste nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim das Verbot zurücknehmen. Nun aber erwägt die Stadt Heidelberg angesichts zahlreicher Vorkommnisse im Zentrum ebenfalls eine solche Maßnahme auf den Weg bringen. Doch viel Hoffnung, dass sie dabei die juristischen Hürden nehmen könnte, besteht nicht.

Grüner Ministerpräsident lässt Rechtslage prüfen

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) machte jüngst der Öffentlichkeit ebenfalls nur geringe Hoffnungen. Zwar sehe er durchaus die existierenden Probleme in den Städten, doch nötig sei eine Lösung, die auch in rechtlicher Hinsicht belastbar und mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Eine Auffassung, die nicht alle im politischen Raum teilen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts der erkennbaren Probleme eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Möglichkeit einer Umsetzung für ein solches Alkoholverbot prüfen soll.

Bayern erwägt Gesetz gegen öffentlichen Alkoholkonsum

Die öffentlichen Trinkerplätze sind in vielen Bundesländern und dabei insbesondere in Großstädten ein wachsendes Problem: So wird beispielsweise im bayrischen Nürnberg seitens der SPD geprüft, an Brennpunktbereichen und in öffentlichen Verkehrsmitteln den öffentlichen Genuss alkoholhaltiger Getränke zu untersagen. Die rechtliche Grundlage bildet ein Gesetzentwurf, der die Kommunen in die Lage versetzen soll, den Alkoholkonsum in bestimmten öffentlichen Bereichen zu untersagen.

Doch offen bleibst bislang, ob dieser Entwurf den Landtag des Freistaats tatsächlich passiert – erst für den Juni 2013 wird eine entsprechende Entscheidung erwartet. Angesichts der massiven Probleme gibt es beispielsweise für Nürnberg einen parteiübergreifenden Konsens, der von der CSU bis zur SPD reicht. Eine Umsetzung bedeutet aber auch – und genau darauf setzen die Kommunalpolitiker – dass die örtlichen Polizeidienststellen personell auch in der Lage sind, ein Alkoholverbot zu kontrollieren und durchzusetzen.

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Datum: Dienstag, 16. April 2013 11:36
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