Alkohol an Tankstellen nur noch für “Reisende”

Wer spätabends oder sonntags feststellt, dass er – sagen wir, für ein spontanes Zusammensein mit Freunden – noch Wein oder ein paar Flaschen Bier benötigt, bezieht diese meist von “der Tanke um die Ecke”. Der Freistaat Bayern hat diesem Komfort im Alltag jetzt allerdings einen Riegel vorgeschoben – alkoholische Getränke können an bayrischen Tankstellen ab sofort nur noch Reisende erwerben. Shop-Betreiber, die nach 20 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen Alkohol an Personen verkaufen, die qua Fahrzeugbenutzung nicht eindeutig als “Reisende” erkennbar sind, droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro.

Die Tankstellen sind mit ihrem Alkoholverkauf seit langem in die Diskussion geraten – diesen nachts und am Wochenende zu begrenzen, fordern verschiedene Politiker seit langem im Hinblick auf die allgemeine Prävention der Alkoholsucht sowie die zu leichte Erreichbarkeit von Alkohol für jugendliche Konsumenten.

Alkoholverkauf nur an Reisende mit KFZ und in kleinen Mengen

Das bayrische Arbeitsministerium hat sich mit der neuen Regelung entschieden, auf die Debatte mit praktischen respektive bürokratischen Konsequenzen zu reagieren. Als rechtliche Grundlage dafür dient das Ladenschutzgesetz, das die Verkaufsaktivitäten von Tankstellen und vergleichbaren Geschäften nachts sowie an Sonn- und Feiertagen auf die Abgabe kleiner Mengen von “Reisebedarf” an tatsächliche Reisende beschränkt, was gerade von zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt wurde. Die zulässigen Höchstmengen für den Alkoholverkauf haben die Bayern aus diesen Rechtsentscheidungen übernommen. Erlaubt sind demnach die Abgabe von zwei Litern Bier oder einer Flasche Wein, bei Hochprozentigem jedoch nur Kleinstmengen von bis 0,1 Litern pro Person.

Formaler Aktionismus ohne Praxis-Relevanz?

Die praktische Umsetzung der Regelung dürfte indessen problematisch werden, selbst Referenten des Münchner Ordnungsamtes werteten sie als “absurd und lebensfremd”. Wie beispielsweise wollen Tankstellen und Ordnungsämter kontrollieren, wer wirklich reist und seinen Alkohol daher rechtlich legitim erhält? Sollen die Shop-Betreiber beim Verkauf einer Flasche Schnaps künftig überprüfen, wie viele – beim Kauf natürlich anwesende – Personen sich diese später teilen? Was ist mit Fußgängern und Radlern, die – auch eine etwas absurde Konstruktion – für den Kauf des Feierabendbiers später mit dem Auto wiederkommen?

Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern geht davon aus, dass die Umsetzung der Verordnung aus diesen Gründen nur scheitern kann und wertete sie gleichzeitig auch aus rechtlicher Sicht als bedenklich. Aus unserer Sicht reiht sie sich in eine ganze Reihe konservativer Alkoholverbots-Initiativen ein, die zwar als Beleg für formalen Aktionismus dienen können, aber im realen Leben kaum Folgen haben werden.

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Datum: Freitag, 17. August 2012 15:26
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